Wem gehört die Natur?

Die UN-Naturschutzkonferenz
 – eine andere Diskussion ist nötig

Hintergrüne zur sog. “UN-Naturschutzkonferenz” in Bonn

Im Mai steht Bonn im Zeichen der „UN-Naturschutzkonferenz“. Tausende RegierungsvertreterInnen aus aller Welt werden erwartet. Was hat das mit Attac zu tun?

Die Frage wird umgekehrt viel spannender: Weshalb bemüht sich der verantwortliche Umweltminister Sigmar Gabriel so tun, als ob das alles nichts mit Globalisierung und mächtigen Profitinteressen zu tun hätte? Und warum tritt ihm deshalb kaum jemand nachdrücklich auf die Füße?

10 Jahre nach der Gründung von Attac (in Frankreich) sind Globalisierung und Globalisierungskritik allgegenwärtig. Jeden Tag erleben wir, wie internationale Abkommen und „globalisierungsbedingte“ Entscheidungen unser Leben verändern – vom internationalen Steuersenkungswettbewerb bis zum Sozialabbau, vom sogenannten Freihandel bis zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen. Wir haben auch gelernt, nach den Interessen dahinter zu fragen und manche heimlichen Vereinbarungen ans Licht zu holen.

In Bonn versucht sich die Bundesregierung an einem großen Schritt zurück. Als ob es nie eine ökonomische Alphabethisierung gegeben hätte, verkauft uns Bundesumweltminister Sigmar Gabriel seine „Naturallianz“ als Bündnis wackerer NaturschützerInnen aus verschiedensten gesellschaftlichen Kreisen. Wir hören staunend von der großen Umarmung von Industrie, Politik, Prominenz und Naturschutzorganisationen. 

Die „UN-Naturschutzkonferenz“ kommt daher wie eine Kuschelkonferenz, die dem Streicheln von Gorillas und der gemeinsamen Verteidigung der bedrohten Vielfalt dieser Erde gilt.

Tatsächlich geht es aber auch hier um knallharte Interessen. Um Profite für Wenige und das Nachsehen für Viele. Und um alte Bekannte: das Patentabkommen TRIPS der Welthandelsorganisation WTO ist ein wichtiges Instrument für die ganz großen Pharma- und Agrarkonzerne, um Heil- und Nutzpflanzen aus geschützten Gebieten per Patentschutz zum „geistigen Eigentum“ zu machen. Die G8 haben erkannt, dass sie neben dem Zugriff auf die Energieträger auch den Zugriff auf genetische Ressourcen brauchen, wenn sie ihre Wirtschaftsmacht erhalten wollen. Pech, wenn dafür Menschen vertrieben werden müssen oder KleinbäuerInnen das Recht verlieren, ihr eigenes Saatgut nachzuziehen. Die Abkommen der WTO und weitere bilaterale Abkommen zwingen immer mehr Länder den letzten Schutz vor den transnationalen Konzernen aufzugeben.

Der größte Teil unserer Nahrungsmittel wird in (groß)industrieller Landwirtschaft hergestellt und weltweit exportiert und gehandelt. Dieses Produktionsmodell zerstört auf immer größeren Flächen das ökologische Gleichgewicht. Jährlich verzeichnen die großen Agrochemiekonzerne neue Rekorde beim Absatz von chemischen Unkraut- und Schädlingsvernichtungsmitteln sowie Kunstdünger. Seit der Einführung der Gentechnik in der Landwirtschaft bieten sie aufeinander abgestimmte Gifte und manipulierte Pflanzen mit Nebenwirkungen im Paket an. Kleinbäuerinnen und –bauern können nicht mithalten, werden ihrer Spielräume beraubt und gehen in der Schuldenfalle zugrunde. Und in jüngster Zeit kommt mit dem „Biosprit“ noch mehr Schwung in den Teufelskreis. Neue Flächen, die bisher auch für landwirtschaftliche Monokulturen unattraktiv waren, werden nunmehr in den Ackerbau einbezogen. Das hat zur Folge, dass die Zerstörung noch halbwegs intakter Landschaften (Urwälder, Feuchtgebiete, Savannen) ebenso fortschreitet wie Bodenverdichtung und –erosion. In vielen Regionen der Welt, z. B. in Südamerika, führt die Nachfrage nach Energiepflanzen heute schon dazu, dass Kleinbauern von ihrem Land vertrieben werden oder dass sie ihrerseits die Nahrungsmittelproduktion für den heimischen Markt einstellen, um für Großkonzerne Brennstoffe zu produzieren. Und mit Ernährungssouveränität für die Menschen hat eine solche Landwirtschaft schon gar nichts zu tun. Kürzlich stellte der UN-Weltagrarrat fest, dass das Agrarexportmodell die weltweite Hungerkrise noch weiter verschärfen wird.

Manches „Naturschutzprojekt“ stellt heute bereits den Türöffner für ganz andere Interessen dar. So berichteten Aktive einer kleinen Naturschutz- und Menschenrechtsorganisation aus Sri Lanka in Hamburg, dass die USA Druck auf das Land ausübten und eine Schuldenstreichung samt Naturschutzprogramm versprachen, wenn sie dafür umfangreiche Erfassungen der Artenvielfalt in den Regenwäldern durchführen durften. Aus der mexikanischen Region Chiapas ist zu hören, dass die Regierung mit dem Naturschutz die Überwachung und Vertreibung von globalisierungskritischen Zapatistas verbindet, aus dem westlichen Afrika, dass Tausende von Indigenen aus den Urwäldern Kameruns, Nigerias, Gabuns und des Kongo vertrieben wurden, weil dort – unter anderem unterstützt vom WWF und dem europäischen Naturschutzprogramm ECOFAC – Nationalparks zum Schutz bedrohter Tierarten eingerichtet wurden.

Offiziell finden im Mai in Bonn zwei Konferenzen hintereinander statt. Ab dem 12. Mai geht es bei der ersten um das sogenannte „Biosafety-Protokoll“, ein internationales Abkommen, das einige wichtige Beschränkungen zur Ausbreitung von Gentechnik ermöglicht – allerdings spricht Bände, das am Ende der Verhandlungen dieses Abkommens das Wort „Gentechnik“ komplett aus dem Protokoll verschwunden war.

Die zweite Konferenz ist die 9. Vertragsstaatenkonferenz der Konvention über Biologische Vielfalt (COP9). Die Konvention behandelt sowohl Arten, Lebensräume und schließlich die genetische Vielfalt der Erde. Sie regelt Grundlagen für ihren Schutz, ihre Nutzung und einen Interessensausgleich, wenn z.B. Unternehmen mit der Vielfalt viel verdienen wollen. Auch hier haben es die wirtschaftlichen Interessen verstanden, die Frage nach dem Zugang zu genetischen Ressourcen und ihrer Nutzung immer wieder in den Vordergrund zu schieben. Während die CBD in manchen Fällen die entschädigungslose Ausbeutung beispielsweise von Heilpflanzen verhindert, liefert sie in anderen Fällen die Grundlage für Patente auf Leben mit fragwürdigen Zugeständnissen an die Menschen, die schon immer mit besonderen Pflanzen oder Tieren lebten und arbeiteten. In Bonn wird es um viele Fachfragen zum Umgang mit den Ansprüchen indigener Gemeinschaften gehen – aber leider sind wieder einmal die Durchsetzungs-Chancen extrem ungleich.

Wir sind also mittendrin in spannenden Fragen nach mächtigen Interessen, nach Gewinnern und Verlierern, nach Schein und Sein sowie Roß und Reiter. Wir sollten es nicht einfach so hinnehmen, dieses geplante Spektakel der „Naturschutzkonferenz“ in Bonn. 

Wir sind mit kritischen Fragen dabei – auch bei der Demonstration am 12. Mai in Bonn zum Auftakt der beiden Konferenzen. Sehen wir uns dort?

Am 12. Mai beginnt mit der Demonstration das umfangreiche Programm des „Planet diversitiy“, des Alternativgipfels aus der Zivilgesellschaft sowie eine ganze Reihe von Veranstaltungen rund um die zweigeteilte UN-Konferenz. Diese Tage bieten wichtige Diskussionsplattformen, denn auch innerhalb der Umwelt- und Entwicklungsorganisationen gibt es sehr unterschiedliche Einschätzungen, wie kooperativ oder konfrontativ mit dem Gipfelereignis umzugehen ist.